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Spätis: Die Meinung der FDP-Fraktion Mitte

Derzeit erarbeitet das Bezirksamt Mitte den Entwurf für den kommenden Doppelhaushalt 2020/2021 des Bezirkes. Dieser Tasge werden die Eckwerte festgelegt, die grundlegend die finanziellen Spielräume der einzelnen Ressorts im Bezirksamt für die Haushaltsberatungen im August bestimmt. Dann wissen wir, in welche Richtung sich der kommende Haushalt bewegt. Es geht dem Bezirk finanziell besser als in den vergangenen Jahren. Zudem gibt das Land für 2020 weitere 108 Personalstellen in der Verwaltung dazu. Dennoch müssen Prioritäten gesetzt werden, um nicht durch maßloses Geldausgeben wieder in eine schwierige Lage versetzt zu werden.

Lesen Sie hier die eingebrachten Drucksachen der FDP-Fraktion Mitte.

Immer mehr Kinder erhalten in Berlin einen Unterhaltsvorschuss vom Amt, weil Eltern ihren Unterhaltspflichten nicht nachkommen. Das Thema Unterhaltsvorschuss beschäftigt die FDP Berlin-Mitte immer wieder aufs Neue.

In der Sitzung der BVV Mitte im Februar, hatte die FDP-Fraktion Mitte einen Antrag zur ganzheitlichen und nachhaltigen Beplanung des Areals Rathenower Straße 16 eingebracht. Der Antrag wurde zur weiteren Beratung an den Umweltausschuss überwiesen. Zwischenzeitlich wurde die Nachricht, publiziert, dass das Vorhaben bereits weit fortgeschritten ist und das städtebauliche Konzept des Büros DAHM Architekten und Ingenieure ausgewählt worden sei.

Der Deutsche Bundestag hatte 2017 beschlossen, dass auf den Sockel vor dem Humboldt Forum ein großes Denkmal für die Deutsche Einheit gebaut werden soll. Dieses Denkmal ist nun immer noch in der Diskussion. Der Vorsitzende der FDP-Fraktion in der BVV-Mitte Felix Hemmer hält den „vorgesehenen künstlerischen Entwurf zwar für ausgesprochen inspirierend, aber für den Standort denkbar ungeeignet.“

Die FDP-Fraktion Mitte fand heraus: 90 Prozent der Schulen in Mitte sind netzunterversorgt. Nach den Richtlinien des Bundes zum Breitbandausbau sind Mittes Schulen förderungsfähig, so die Antwort des Bezirksamtes auf unsere Anfrage. Sie unterschreiten entsprechend der Breitbandleitlinien des Bundes die sogenannte "Aufgreifschwelle", nach der sie als "ein unterversorgtes Gebiet", beziehungsweise als "weißer Fleck" eingeordnet werden.