Wie ist der aktuelle Umsetzungsstand zu DS 0142/V "Dialog mit dem Senat suchen – 17. Juni für Verkehr frei halten?

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie ist der aktuelle Umsetzungsstand zum Beschluss DS 0142/V „Dialog mit dem Senat suchen – 17. Juni für Verkehr frei halten“?

2. Wie ist der Stand der Gespräche mit SenUVK als Genehmigungsbehörde? Wie sieht der Dialog konkret aus?

3. Laut Beschluss hat das Bezirksamt Mitte „als Zentral- und Regierungsbezirk verbindliche Festlegungen beschlossen, welche Sondernutzungen zugelassen werden können und unter welchen Auflagen“. Welche sind dies im Einzelnen und nach welchen Kriterien wurden diese definiert?

4. Welche Auflagen zu Aufbau- und Abbauzeiten werden den Veranstaltern erteilt?

5.Mit welcher Begründung wurde für die Feierlichkeiten zum Mauerfall-Jubiläum, die vom 4. bis 10. November stattfinden, eine vier-wöchige Sperrung genehmigt?

6. Welche Sondernutzungsgebühren werden für die Straßennutzung für die Feierlichkeiten zum Mauerfall erhoben?

7. Wer ist Veranstalter der Feierlichkeiten zum Mauerfall-Jubiläum, für welche die Straße Unter den Linden gesperrt wurde?