Schulsanierungen: SSP und die Verbauung der vorhandenen Mittel

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Wir hoch ist der finanzielle Sanierungsrückstau des Bezirks im Bereich der Schulen (mit der Bitte um Aufschlüsselung nach Schultypen und Bedarf)?

2. Gab es bei der Ermittlung des Sanierungsbedarfs einen Einfluss anderer Behörden, wie bspw. in Charlottenburg-Wilmersdorf im Juni 2016? Wenn ja, welchen und hat dieser zur Korrektur der ermittelten Zahlen geführt (mit der Bitte um Angabe und Begründung der vorgenommenen Korrekturen)?

3. Wie hat sich der Sanierungsbedarf an Schulen in den vergangenen 15 Jahren je Haushaltsjahr entwickelt? Gab es hierbei besondere Entwicklungen starker Anstieg bzw. unterproportionale Bedarfsentwicklungen und worin begründeten sich diese?

4. Wie haben sich die Mittel für den gebäudlichen Unterhalt für Schulen in den vergangenen 15 Jahren im Bezirk entwickelt (mit der Bitte um Angabe je Jahr und in wie weit wurden die Mittel durch das Bezirksamt und BVV korrigiert)?

5. Wie hoch sind die finanziellen Mittel, die der Bezirk für die Schulsanierung in den kommenden vier Jahren erwartet (mit der Bitte um Angabe je Haushaltsjahr)? Wie viel davon stammt aus dem Schulanlagensanierungsprogramm des Landes Berlin?

6. Anhand welcher Kriterien werden diese SSP-Mittel auf die Berliner Bezirke verteilt?

7. Sieht sich das Bezirksamt in der Lage, die Mittel mit dem vorhandenen Personal zu 100% zu bewirtschaften (mit der Bitte um Angabe für das Jahr 2017 und 2018)? Wenn nein, wie viel Personal in welchen Abteilungen wird benötigt?

8. Wie viel Personal hat das Land dem Bezirk genehmigt bzw. in Aussicht gestellt? (mdBu Stellenanwuchs je Jahr) 

9. Bis wann plant das Bezirksamt die Besetzung abzuschließen und wie schätzt das Amt die Rekrutierungschancen auf dem Arbeitsmarkt ein? Was kann das Bezirksamt selbst kurzfristig tun, um eine zeitnahe Besetzung sicherzustellen?