Gesellschaftliches Klima retten - Bürgerinnen und Bürger einbeziehen!

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, bei geplanten Änderungen von Verkehrsführungen oder Änderungen der Aufteilung des Verkehrsraum eine kontinuierliche Einbeziehung der betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner sowie Nutzerinnen und Nutzern sicherzustellen. Dies kann entweder durch die Durchführung einer Bürgerbeteiligung oder durch einen Prozess umfassender Bürgerinformation aller Anwohnenden realisiert werden. Nicht unmittelbar ortsnah wohnende Nutzerinnen und Nutzer sind mindestens durch das Aufstellen gut sichtbarer Informationsschilder zu informieren und auf bestehende Beteiligungsmöglichkeiten hinzuweisen. 

Für diesen Prozess der Bürgerinformation wird das Bezirksamt ersucht, einen ausführlichen und verbindlichen Leitfaden zur Bürgerinformation auszuarbeiten, der von sämtlichen Ämtern im Bezirk einheitlich umgesetzt werden soll. Dieser Leitfaden dient der Information betroffener Anrainerinnen und Anrainer über geplante Änderungen in ihrem Wohnumfeld, insbesondere im Bereich der Verkehrspolitik, die sie unmittelbar betreffen. Anrainerinnen und Anrainer werden so über den Inhalt und Umfang der geplanten Maßnahmen sowie die zeitliche Dimension deren Umsetzung, informiert. Damit wird sichergestellt, dass Anrainerinnen und Anrainer frühzeitig über wichtige Termine, wie beispielsweise die Einführung von Durchfahrtsverboten, den Wegfall von PKW-Stellpätzen, die Einrichtung von Parkverbots- oder Parkraumbewirtschaftszonen oder das Aufstellen von Straßenmöbeln wie bei sogenannten „Parklets“ informiert werden. Ferner wird im Rahmen der Bürgerinnen- und Bürgerinformation den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit gegeben, sich mit dem Bezirksamt in Verbindung zu setzen, etwaige Sorgen oder Beschwerden zu äußern und Einspruch zu erheben.

Der Leitfaden zur Bürgerinformation wird auf der offiziellen Webseite des Bezirksamtes veröffentlicht. Bei künftigen sichtbaren Maßnahmen im öffentlichen Raum können anhand des Leitfadens die zuständigen Bezirksstadträte transparent darlegen, wie sie die Bürgerinnen und Bürger informiert haben und welche Maßnahmen ergriffen wurden.

Begründung:

Wir begrüßen Maßnahmen zur Steigerung der Verkehrssicherheit, des besseren Verkehrsflusses durch intelligente Verkehrssteuerung und der Steigerung der Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum. Um diesem Ziel gerecht zu werden, ist die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger unerlässlich. Hierfür ist es wichtig, dass diese aktiv in die Entscheidungs- und Umsetzungsprozesse einbezogen werden. Wir sind überzeugt, dass eine aktive Einbeziehung von Anrainerinnen und Anrainer in verkehrspolitische Maßnahmen die Qualität dieser Entscheidungen verbessert und gleichzeitig das Vertrauen in die Kommunalpolitik stärkt.

Verkehrspolitische Maßnahmen, insbesondere hinsichtlich Verkehrsberuhigung oder der Umgestaltung des Straßenraums, ohne angemessene Beteiligung der betroffenen Anrainerinnen und Anrainer, führt zu gesellschaftlichen Spaltungen und spielt Interessengruppen gegeneinander aus. Ein aktuelles Beispiel hierfür ist die Situation in der Singerstraße, nachdem bereits in der Friedrichstraße ähnliche Entwicklungen beobachtet wurden. In beiden Fällen wurden die betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner nicht in die Entscheidung, Planung und Umsetzung einbezogen, einen Straßenabschnitt für den Autoverkehr zu sperren. Die Folge sind rechtliche Verfahren und unzufriedene Bürgerinnen und Bürger. Ein derartiges politisches Vorgehen seitens des Bezirksamtes belastet den Steuerzahler und schadet dem gesellschaftlichen Klima. Mit einem Leitfaden zur Bürgerinformation und dessen Einhaltung würde dem vorgesorgt werden. 

Wir sind überzeugt, dass eine aktive Einbeziehung der Anwohnerinnen und Anwohner sowie Nutzerinnen und Nutzer in verkehrspolitische Maßnahmen langfristig die Qualität der vorangehenden Entscheidungsprozesse verbessern und das Vertrauen in die kommunale Politik stärken wird.