Erschwerter Breitbandausbau in Mitte durch verzögerte Genehmigungen?
Die FDP-Fraktion möchte in einer mündlichen Anfrage wissen, ob der Breitbandausbau in Mitte womöglich durch verzögerte Genehmigungen erschwert wird.
Ich frage das Bezirksamt:
1. Wie viele Genehmigungen für einen Eingriff ins öffentliche Straßenland zum
Zweck des Breitbandausbaus wurden im letzten halben Jahr angefragt (bitte
nach Monaten aufgeschlüsselt) und positiv beschieden?
2. Wie lange dauert die durchschnittliche Bearbeitungszeit einer solchen
Anfrage?
3. Welche Lösungen zieht das Bezirksamt in Betracht, die Anfragen so zeitnah zu
bearbeiten, dass bei den ausführenden Unternehmen keine Arbeitspausen
entstehen?