Erfolge in 2024 2
Im Jahr 2024 haben wir insgesamt 28 Drucksachen eingereicht, davon 14 Anträge und 14 große Anfragen. Von den Anträgen wurden 8 erfolgreich in der BVV beschlossen, was bedeutet, dass das Bezirksamt nun handlungsfähig werden muss. Unsere Erfolge und Initiativen möchten wir Ihnen hier vorstellen:
Erfolge:
- Sofortmaßnahmen gegen antisemitische Hassbotschaften
- Schutz für Demokratinnen und Demokraten und Null-Toleranz-Strategie gegenüber politisch motivierter Gewalt
- Müllsituation im Park am Nordbahnhof
- Verbesserung der Kennzeichnung des Fußgängerwegs am Märkischen Ufer
- Aufenthaltsqualität rund um den Hansaplatz verbessern – Sicherheit gewährleisten!
- Haltestellenkonzept für Sightseeing-Busse vorantreiben
- Verkehrssicherheit gewährleisten
- Antisemitismusbericht
Weitere Anträge ohne Mehrheit:
- Neuwahlen
- Straßenbeschilderung Oberwallstraße / Hausvogteiplatz
- Unfallstatistik für Fahrradstraßen im Bezirk
- Sauberhalten von Hinweisschildern
- Förderung des „Weimarer Dreieck“ in der Hauptstadtmitte
- Transparenz und Nachvollziehbarkeit für bezirkliches Handeln stärken
Große Anfragen:
- Überblick zu Klagen und Kosten im Zusammenhang mit verkehrsbezogenen Maßnahmen im Bezirk
- Unterschriftensammlung Einwohnerantrag
- Anfrage zur Erfassung und Berichterstattung antisemitischer Vorfälle an Bildungseinrichtungen im Bezirk Mitte
- Verkehrssituation auf Fahrradstraßen im Bezirk
- Anfrage zur Unterstützung und Umsetzung von Abschiebungen im Bezirk
- Personallage im Bezirksamt
- Russischer Subversion in Berlin Mitte entschieden entgegentreten
- Bevölkerungsschutz in Berlin Mitte im öffentlichen Bewusstsein stärken
- Friedensstatue: Gibt es Bewegung zur Umsetzung der Drs. 2865/V
- Dialog mit Bürger:innen rund um die Singerstrasse
- Wie findet Bürgerinformation statt?
Unsere Schwerpunkte 2024
Im Jahr 2024 haben wir uns insbesondere auf die drängenden Herausforderungen in Berlin Mitte konzentriert:
- Den alarmierenden Anstieg von Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit und politischer Gewalt
- Die zunehmende gesellschaftliche Polarisierung infolge intransparenter und umstrittener verkehrspolitischer Maßnahmen.
- Die mangelnde Berücksichtigung von Bürgerinteressen bei der Neugestaltung des öffentlichen Raums.
Wir möchten gemeinsam mit Ihnen Lösungen entwickeln und stehen offen für Ihre Ideen und Anregungen. Kontaktieren Sie uns gerne per E-Mail unter bvv@fdp-mitte.berlin – wir freuen uns auf den Austausch mit Ihnen.