Endlich Lösungen für den Kiez um die Kurfürstenstraße
Die FDP-Fraktion ersucht das Bezirksamt, in Zusammenarbeit mit dem Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg, einen zeitnah umsetzbaren Maßnahmenkatalog für Verbesserungen der Situation in dem von den Begleiterscheinungen der Prostitution geprägten Kiez rund um die Kurfürstenstraße und den dazugehörigen Straßenstrich zu erarbeiten.Die Bezirksverordnetenversammlung Mitte hat im September 2017 100.000 Euro jeweils für die Haushaltsjahre 2018 und 2019 eingestellt um entsprechende Maßnahmen zu finanzieren. Darüber hinaus hat die BVV das BA im November aufgefordert, sich beim Senat für die Einrichtung eines Runden Tisches einzusetzen. Vorschläge und Umsetzungsmöglichkeiten, für ein besseres Zusammenleben im Kiez wurden in unserem Nachbarbezirk, mit dem sich Mitte den Kiez teilt, bereits 2014 diskutiert. Ebenso liegen vom Stadtteil-Forum Tiergarten Süd Vorschläge für Mitte vor. Da bereits längerfristig Lösungsansätze in beiden Bezirken vorhanden sind und sich die Probleme über die Bezirksgrenzen hinweg zeigen, wird für eine schnelle bezirksübergreifende Lösung plädiert, bei der ggfs. der Senat einbezogen werden sollte.