Endlich durchgreifen: illegal aufgestellte Altkleider-Container jetzt beräumen

Die FDP-Fraktion hat in der BVV einen Antrag gestellt, in dem sie fordert, dass die illegal im Bezirksgebiet aufgestellten Altkleidercontainer durch Mitarbeit von SGA und Bevölkerung herausgefunden und die Liste dem Deutschen Roten Kreuz übergeben wird. Das SGA soll zeitgleich die Betreiberfirmen ermitteln und gegen diese Kostenbescheide für die durch die Räumung entstandenen Kosten erlassen. Das Ordnungsamt soll parallel dazu ein Ordnungswidrigkeitsverfahren durchführen.