Die BVV-Sitzung vom 30. März 2023

Sehr geehrte Damen und Herren,

die letzte BVV-Sitzung, bei der wir einige Erfolge erzielen konnten, fand am 30. März 2023 statt: 

• Unserer Dringlichkeit wurde zugestimmt und unser Antrag, das Verbot von Schankvorgärten für Mischbetriebe aufzuheben, wird nun in den Ausschüssen für Wirtschaft und Verkehr beraten. Der Begründung sowie folgender Einwohneranfrage entnehmen Sie die Relevanz unseres Antrages.
   
• Ebenfalls in den o.g. Ausschüssen wird unser Antrag „Dialog & Partizipation ermöglichen“ behandelt. Der Hintergrund: Mit unserer Initiative haben Studierende der HMKW Berlin ein Partizipationsformat entwickelt, das sicherstellt, dass die Bedürfnisse der Anrainerinnen und Anrainer an der Friedrichstraße, die bisher stets ignoriert wurden, endlich berücksichtigt werden.
   
• Aus unserer großen Anfrage geht hervor, dass das Bezirksamt monatlich über 1 Millionen Blätter Papier verbraucht und zudem 81 Faxgeräte in Betrieb hat. Dies zeigt deutlich, dass wir uns weiterhin für eine Digitalisierung der Verwaltung stark machen müssen - auch im Sinne der Nachhaltigkeit. 
   
• Sofern das Bezirksamt den Beschlussempfehlungen der BVV folgt, profitiert Mitte bald von mehr Sicherheit und Ordnung im Verkehr. Demnach wurde unserer Forderung, eine Ampel zwischen den Mittelinseln Unter den Linden, Glinkastraße und Neustädtische Kirchstraße analog zur Kreuzung Unter den Linden/Friedrichstraße zu errichten sowie weniger Schrotträder an Fahrradbügeln zu entfernen, einstimmig zugestimmt. 

Bleiben Sie stets über unsere Arbeit in der BVV Mitte informiert und folgen Sie uns auf Instagram, Twitter und Facebook. Bei Rückfragen erreichen Sie uns unter BVV@fdp-mitte.berlin. 

Mit besten Grüßen

Bastian Roet & Johanna Koch