Aktueller Sachstand „Reisebusse am Schultheiss-Quartier“ in Moabit

Ich frage das Bezirksamt:

  1. Wie ist der aktuelle Sachstand bezüglich der Tätigkeit des Allgemeinen Ordnungsdienstes am Schultheiss-Quartier: Wie oft wird kontrolliert?

  2. Gibt es Zahlen zur Häufigkeit des Falschparkens von Reisebussen?

  3. Wie ist der aktuelle Stand der Umsetzung bzgl. eines Konzeptes zum Schutz der Fahrradfahrer*in- nen und der Verkehrs- und Parkraumsituation am Schultheiss-Quartier, das in der 22. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit, Ordnungsamt und Gleichstellung angekündigt wurde?

  4. Welche Fristen zur Umsetzung (siehe Frage 3) gibt es?

Die Antwort des Bezirksamtes